Nachricht von Bürgermeister Ioannis Delakos – Stand 18.04.2020 – 11:00 Uhr

von am 20. April 2020

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

———- Aktueller Stand: 18. April 2020, 11.00 Uhr ———-

Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben jedoch aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.

Folgendes gilt seit dem 23. März 2020:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen

  1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
  2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben

sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Ausgenommen davon sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

Beibehalten werden müssen und neu dazu kommen folgende Einschränkungen

Den Bürgerinnen und Bürgern wird dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.

Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.

Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports.

Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen diese Vorgaben werden mit Bußgeldern geahndet. Laut Bußgeldkatalog der Landesregierung fällt bei einem Treffen mit mehr als 2 Personen auf Straßen oder Plätzen (s. Ausnahmen oben) ein Bußgeld in Höhe von 100 bis 1.000 Euro an, bei Treffen von mehr als 5 Personen im privaten Raum (s. Ausnahmen oben) 250 bis 1.000 Euro.

Sehen Sie hier den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO der Landesregierung.

Zugewiesen zu: Allgemein

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