Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

von am 30. März 2020

Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, 29. März 2020.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

  • Kinder-Notbetreung in den Osterferien

Die
Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet.
Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der
Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von
§ 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden
gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der
weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der
Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer
solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde,
in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

  • Pflegeschulen und Ausbildungsstätten

Die
Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der
Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe,
Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter
sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und
Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und
Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren
Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer
Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die
Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.

Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und
Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs
erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.

  • Erweiterung der „kritischen Infrastruktur“

Die
ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die
Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen,
sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und
Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante
Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören
jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.

Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der
Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die
mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2
verursachten Epidemie im Einsatz sind.

  • Poststellen und Paketdienste

Poststellen
und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Aber nur, wenn
ihr Angebot nicht in einer Einrichtung betrieben wird, in welcher der
Postumsatz eine untergeordnete Rolle spielt. Sie dürfen generell nicht
in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre,
Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios,
Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.

  • Abstands-Regelung

Wenn
eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die
Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen
darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der
Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist
darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens
1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten
Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten,
bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere
solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und
Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher,
psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der
Gesundheitsversorgung und Pflege.

  • Psychiatrische Krankenhäuser

Über
den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit
Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die
Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu
psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und
jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der
zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der
jeweiligen Einrichtung.

  • Bußgeldkatalog

Der
neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der
Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die
Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Sehen Sie hier den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO der Landesregierung.

Die geltenden Verordnungen finden Sie hier

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